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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mihajlo Udlis
UDLIS IT-Solutions
Rösrather Straße 655
51107 Köln
– nachfolgend „Agentur“ oder „wir“ –

 

  • 1  Geltungsbereich, Form

(1)        Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2)        Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Auftrags des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3)        Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden den Auftrag an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4)        Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5)        Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige), sind schriftlich, dh in Schrift- oder Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6)        Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(7)        Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder russischer Sprache geschlossen. Erfolgt die Bestellung des Kunden auf Deutsch, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung auf Russisch, ist ausschließlich die russische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.

 

  • 2  Angebot und Vertragsabschluss

(1)        In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

(2)        An unsere Angebote halten wir uns, falls im Angebot nicht ausdrücklich anders erwähnt, für 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Der Kunde ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem uns die Annahme des Kunden zugeht.

(3)        Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass auch Vorarbeiten, wie beispielsweise Skizzen, Probedrucke, Planungskonzepte zahlungspflichtige Leistungen der Agentur darstellen, falls im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist.

(4)        Klarstellend wird weiter darauf hingewiesen, dass Optimierungen für Smartphones, Tablets, Großmonitore etc. und ein barrierefreies Webdesign eine optionale Leistung der Agentur ist. Diese wird nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich im Angebot aufgeführt ist. Dies gilt auch für alle sonstigen nicht im Auftrag aufgeführten Support-Leistungen.

 

  • 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1)        Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur die für die Leistungserbringung wesentlichen Daten, Produktinformationen und Vorlagen zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen. Soweit möglich werden die entsprechenden Informationen in digitaler Form und einer bereits korrigierten Endfassung zur Verfügung gestellt.

(2)        Soweit der Kunde der Agentur Vorlagen/Informationen zur Verwendung bei der Gestaltung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen/Informationen auch berechtigt ist. Weiter obliegt es allein der Verantwortung des Kunden, dass durch die Ausführung des Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Kunde hat die Agentur von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

Für Impressum und Datenschutzerklärung wird die Agentur ein computergeneriertes Muster mit den vom Kunden bereitgestellten Daten liefern. Es obliegt dem Kunden dieses durch einen Rechtsanwalt auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen zu lassen. Die Agentur übernimmt weder für Impressum noch für die Datenschutzerklärung eine Haftung.

(3)        Nimmt der Kunde einen von der Agentur vorgeschlagenen Entwurf an, so gilt dies als Freigabe. Aus technischen und organisatorischen Gründen sind nachträgliche Änderungen in der Regel mit Zusatzaufwand verbunden. Daher gilt jeder Änderungswunsch des Kunden nach erteilter Freigabe im rechtlichen Sinne als Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages mit gleichzeitiger Aufhebung des bestehenden Vertrages. Wir sind berechtigt dieses Angebot abzulehnen. Nehmen wir das Angebot an, so sind wir berechtigt eventuell entstehende Mehrkosten gesondert zu berechnen, diese werden dem Kunden bei Bekanntgabe dessen Änderungswunschs benannt.

(4)        Nach erfolgter Leistungserbringung wird der Kunde die Leistung innerhalb einer Frist von 2 Wochen abnehmen. Nach Ablauf dieser Frist ohne Mängelmitteilung gilt die Abnahme als erfolgt. Verweigert der Kunde wegen nicht unerheblicher Mängel die Abnahme hat er uns dies unter Angabe der Mängel schriftlich mitzuteilen. Der Kunde wird uns für die Beseitigung dieser Mängel eine angemessene Frist setzen.

 

  • 4 Lieferfrist

(1)        Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme des Auftrags angegeben.

(2)        Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.

(3)        Aufgrund mangelnder Zuarbeit des Kunden können sich die Lieferfristen angemessen verlängern, z.B. im Fall dass die erforderlichen Daten vom Kunden nicht vollständig fristgerecht zur Verfügung gestellt werden.

 

  • 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)        Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und ggf. anfallender Versandkosten.

(2)        Bei Versand von Waren trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunde gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

(3)        GEMA-Gebühren und sonstige nutzungsrechtliche Abgeltungen, Künstlersozialversicherungsabgaben sind vom Kunden zu tragen.

(4)        Der in Rechnung gestellte Betrag ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung. Zu Beginn des Vertrages werden 50% des veranschlagten Preises angezahlt werden. Wir sind jedoch darüber hinaus, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens in unserem Angebot.

(5)        Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt in regelmäßigen Abständen angemessene Abschlagszahlungen anzufordern.

(6)        Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der offene Betrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(7)        Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Kunden jedoch unberührt.

(8)        Wird nach Abschluss des Auftrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf Erhalt der vereinbarten Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kundens gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

 

  • 6 Referenz/Markennutzung

(1)        Die Agentur ist berechtigt, geschützte Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Kunden als Referenz zu nutzen.

(2)       Die Agentur ist berechtigt, auf entworfenen Werbemitteln im angemessenen und branchenüblichen Umfang ihre Kontaktdaten und/oder ein Logo anzugeben. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Impressum der erstellen Webseite einen Hinweis sowie eine Verlinkung auf die Agentur (www.udlis.com) zu platzieren.

 

  • 7 Nutzungsrechte / Geistiges Eigentum / Lizenzen

(1)        Skizzen, Entwürfe, Logos, Layouts, Konzepte und alle weiteren Medien, die in Folge eines Auftrages oder als Vorarbeit für einen Kunden hergestellt, produziert oder entworfen werden, sind eine persönliche geistige Schöpfung der Agentur und verbleiben bei dieser, unabhängig davon ob die Bedingungen des Urheberrechtsgesetzes im Einzelfall anwendbar sind.

(2)        Die Agentur wird dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffenden Rechnungen alle für die Verwendung der Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte und/oder Lizenzen in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Sofern im Auftrag keine Lizenz erwähnt ist, wird auch keine Lizenz eingeräumt. Jede darüber hinausgehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur.

(3)        Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt sind, verbleiben, vorbehaltlich anderweitig getroffener Absprachen, bei der Agentur.

(4)        Der Umfang der eingeräumten Lizenzen bei Programmierleistungen ergibt sich aus der Beschreibung in unserem Angebot.

(5)        Die Übertragung der Nutzungsrechte vom Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur.

 

  • 8 Haftung bei Mängeln

(1)        Die Agentur haftet für Schäden, die durch eigene Mängel, Verzug oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtung entstehen. Eine Schadensersatzpflicht der Agentur für Schäden tritt jedoch erst dann ein, wenn der Kunde der Agentur die beanstandeten Mängel mitgeteilt und die Agentur die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nicht behoben hat. Die Schadensersatzpflicht umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Kosten für eine neue Konzeption, Planung und Herstellung der Werbeleistung.

(2)        Die Agentur verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze durchzuführen. Dem Kunden obliegt es, die rechtliche Zulässigkeit der Maßnahmen auf eigene Verantwortung zu überprüfen.

(3)        Die Agentur gestaltet Webseiten – sofern nichts anderes vereinbart ist -kompatibel bis zur jeweils vorletzten Version des Browsers und Betriebssystems anhand der Standardbildschirmgröße. Getestet werden dabei alle gängigen modernen Browser: Firefox, Safari, Google Chrome, Edge.

 

  • 9 Sonstige Haftung

(1)        Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2)        Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

  1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3)        Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine Beschaffenheit übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4)        Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

(5)        Die Agentur ist nicht dazu verpflichtet nach Abschluss des Projektes eine Datensicherung durchzuführen, es sei denn dies ist explizit mit dem Kunden vereinbart. Für die Datensicherung ist damit alleine der Webhoster oder der Kunde verantwortlich.

(6)        In jedem Fall ist die Haftung auf den vereinbarten Auftragswert begrenzt.

(7)        Sofern im Angebot nicht ausdrücklich erwähnt, erbringen wir nach Fertigstellung unseres Auftrages keine fortlaufende Betreuung.

 

  • 10 Sonderregelungen Vertretung gegenüber Drittanbietern

(1)        Zur sinnvollen Nutzung einer Leistung ist teilweise die Beauftragung von Drittanbietern notwendig. Insbesondere bietet die Agentur keine eigenen Webhosting-Lösungen an.

(2)        Auf entsprechenden Kundenwunsch schließt die Agentur im Namen und im Auftrag des Kunden entsprechende Verträge mit Drittanbietern, wie beispielsweise Webhostern ab.

(3)        Die Agentur wird nicht Vertragspartei eines solchen Vertrages. Bei etwaigen Leistungsstörungen haftet alleine der Drittanbieter.

  • 11 Datenschutz

(1)       Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Mihajlo Udlis, UDLIS IT-Solutions, Rösrather Straße 655, 51107 Köln, Ansprechpartner:
[Herr Udlis, Tel.: +4917656542585, E-Mail: info@udlis.com]

(2)        Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Wenn wir Ihnen Waren liefern, geben wir Ihre Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden.

(3)        Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.

(4)        Betroffene Personen haben das Recht, von uns jederzeit über die zu ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist (dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer) oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.

            Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

– es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder

– die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

(5)        Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

(6)        Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 11 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

(7)        Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 genannten Kontaktdaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche im Internet unter https://www.udlis.com/datenschutzerklaerung/einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.

 

  • 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1)        Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsüber­einkom­mens.

(2)        Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Köln. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.